Gentrifizierung / Mietpreisbremse / Anreize für einen privat finanzierten, sozial orientierten Wohnungsbau schaffen

DSCF4055Das bedeutet konkret:

  • Bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten
  • Mietpreisbremse auch in Frankfurt einführen
  • Gentrifizierung stoppen

Freiräume schaffen

Eine lebendige und offene Stadt braucht Gegensätze, Mut, Fantasie und auch Kreativität, um schöner und lebenswerter zu werden.

Leider besteht auf Seiten der Stadt und vieler Bauherren eine unheilige Allianz zur Profitmaximierung. Dies führt dazu, dass Frankfurt am Main immer hässlicher wird. Die Fußgängerzonen wirken steril, die Wohnimmobilien werden immer trister und Kauf- und Mietpreise steigen in astronomische Höhen, die für Normalverdiener unerschwinglich sind. Die alt eingesessene Bevölkerung wird aus den innerstädtischen Vierteln hinaus gedrängt, die Stadt wird immer langweiliger und verliert ihre Identität.
Es ist kein Zufall, dass die Innenstädte aller großen Städte sich immer mehr angleichen, wenn international agierende Handelsfirmen die Kosten für die hohen Mieten steuermindernd im Inland absetzen und die Gewinne in Ländern mit niedrigen Steuersätzen verschieben, so dass regionale Händler nicht mithalten können.

Die Freiheit für wenige gut kapitalisierte Immobilien- und Handelskonzerne steht dem Recht auf selbstbestimmtes städtisches Leben vieler hundertausender Stadtbewohner gegenüber. Wir fordern hier Vernunft und verpflichten uns den Interessen der Bewohner der Stadt Frankfurt am Main.

Frankfurts Identität neu beleben

Eine Stadt muss aber unverwechselbar sein, damit die Menschen, die dort leben, eine Bindung zu ihr aufbauen können. Ansonsten wird die Innenstadt immer mehr zu einem Museum für Menschen, denen es im Grunde egal ist, ob sie in Frankfurt, Berlin, München, Paris oder London wohnen, während der Rest der Bevölkerung in den Außenbezirken ghettoisiert wird.

Um Lebendigkeit zu schaffen, reicht es nicht aus, Vorgaben zu machen, wie Dachformen aussehen sollen. Es gilt, das Neben- und Miteinander von Wohnen und Arbeiten zu ermöglichen, Armut, Reichtum und kulturelle Vielfalt auf engem Raum zuzulassen.

Wir wollen eine lebendige soziale Dichte, also all das, was die Faszination unserer Stadt ausmacht.

Sozialen Wohnungsbau wiederbeleben

Die Neuen Liberalen fordern eine Politik, die zunächst auf Seiten des Staates eine Zurückhaltung einfordert, was Bauregelungen angeht. Wer bezahlbaren Wohnraum schaffen möchte, darf nicht durch zu weitreichende Auflagen daran gehindert werden.
Unumgänglich ist auch, dass ein sozialer Wohnungsbau wiederbelebt wird, der auf die große Tradition von Ernst May oder Margarete Schütte-Lihotzky aufbaut.
Hierfür ist ein Ideenwettbewerb notwendig, um zu vermeiden, dass immer wieder die gleichen mittelmäßigen Lösungen herangezogen werden, die bereits tausendfach gebaut wurden. Es geht darum, neue Wohnbautechniken und Wohnformen auszuprobieren und zu erproben. Es muss wieder vorrangig um architektonische Qualität gehen.

Eigentumsbildung fördern

Privates Wohneigentum und dessen Schutz ist seit jeher ein großes Thema liberaler Politik. Wir setzen uns dafür ein, dass die Frankfurter Bürger Wohneigentum erwerben können.

Zu oft vergessen kapitalkräftige Investoren den eigentlich Zweck der Gemeinschaft in der Stadt: Es werden von sich abgeschlossene Einheiten errichtet, jede versehen mit einem eigenen abgeschlossenen Balkon oder einem winzigen umzäunten Garten. Anonyme Hochhäuser mit Doorman gehören ebenso dazu.

Wir setzen uns für moderne Wohnformen ein, die den Erlebnisraum Stadt besser nutzen. Gemeinsam genutzte Gartenanlagen, Gemeinschafträume und andere gemeinsame Infrastruktur bis hin zum eigenen Blockheizkraftwerk schaffen ein ganz anderes Lebensgefühl in der Stadt, erlebbar für alle Generationen. Gleichzeitig wird das Wohnen in der Stadt damit günstiger, weil der Raum effizienter genutzt wird. Die Stadt soll derart gestaltete Wohnformen gezielt fördern.

Als Eigentumsform sollte viel häufiger die sinnvolle Form der Genossenschaft angestrebt werden. So werden gemeinsame Interessen gebündelt, ohne persönliche Freiheiten einzuschränken. Die Initiative für solche Genossenschaften sollte zunächst von der Stadt ausgehen, bis die Bürger ausreichend Know-How gesammelt haben für eigene Vorhaben.

Kreative Lösungen fördern

Eine aktive Baupolitik in Frankfurt am Main muss auch den Dialog zwischen den Interessen der Bauherren und dem Interesse an der Erhaltung oder dem Ausbau einer lebendigen Stadt herstellen und Situationen schaffen, von denen beide Seiten profitieren. Hierfür ist eine grundsätzliche Abkehr von der städtebaulichen Ideologie der Fünfzigerjahre notwendig, die derzeit noch in den Baugesetzen und Verordnungen vorherrscht.

Die Neuen Liberalen setzen sich dafür ein, die Bauvorschriften so anzuwenden, dass kreative Lösungen möglich werden. Die Politik der Neuen Liberalen ist modern, wir unterstützen den Wandel!

Mietpreisspiegel reformieren

Die Neuen Liberalen halten die Mietpreisbremse nicht für eine grundsätzliche Lösung. Sie ist unausgegoren und führt zu keiner Verbesserung der galoppierenden Mietpreise.
Weit wichtiger ist es, den Frankfurter Mietspiegel auf eine neue wissenschaftliche Basis zu setzen. Dabei dürfen nicht nur die Mieten der letzten vier Jahre berücksichtigt werden, sondern es sollten auch die Bestandsmieten in die Berechnung einbezogen werden.

Auf jeden Fall benötigt die Mietbremsbremse ein Verfallsdatum und soll nicht dauerhaft in Kraft bleiben. Investitionen in Wohneigentum soll sich lohnen, aber in nachhaltiger und langfristiger Weise, Spekulation allerdings eingedämmt werden.