Neue Liberale wollen Einsicht in das Freshfields-Gutachten der ABG

Eingang ABG WebVor wenigen Wochen hatten wir uns bereits zu Wort gemeldet zum „geheimen“ Gutachten, was die ABG-Holding bei der internationalen Wirtschaftskanzlei Freshfields hat anfertigen lassen. Die ABG, ein Unternehmen, das sich zu 99,998 % im Besitz der Stadt Frankfurt befindet, will das Gutachten erst kurz vor der Kommunalwahl und nur an Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung herausgeben.

Die ABG-Holding war aber mit Schlussfolgerungen des Gutachtens an die Öffentlichkeit gegangen. Es geht um den politisch gewollten Mietpreisstopp bei den ABG-Wohnungen. Durch diesen Mietpreisstopp würden die ABG-Wohnungen aus dem Mietspiegel herausfallen, die Folge seien höhere Mieten im Mietspiegel und damit höhere Mieten für die Bürger.

Einige Parteien machen damit interessanterweise Wahlkampf, obwohl das Gutachten zurückgehalten wird.

Wir finden das untragbar und haben den Geschäftsführer angeschrieben. Falls die ABG uns keine Einsicht nehmen lässt, wollen wir eine einstweilige Verfügung dazu erwirken.

Hier unser Brief an den ABG-Geschäftsführer Frank Junker (PDF).