Mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen

Das bedeutet konkret:

  • Einfachen Zugriff auf Inhalte politischer Arbeit ermöglichen
  • Öffentlichkeit der Inhalte von Magistratsarbeit sicherstellen
  • Abstimmungsverhalten der Stadtverordneten leicht ersichtlich veröffentlichen

Kommunalpolitik den Bürgern verständlich machen

Viele Bürger haben sich von der Politik, im Besonderen auch von kommunaler Politik abgewendet. Dies manifestiert sich in einer historisch geringen Wahlbeteiligung von unter 40% bei der Wahl 2011. Dabei haben die Entscheidungen, die in den Kommunalparlamenten getroffen werden, unmittelbarere Wirkung auf die Bürger als viele Entscheidungen, die auf Landes-, Bundes- oder Europa-Ebene gefällt werden.

PARLIS übersichtlich gestalten

Warum ist das so? Grundsätzlich erscheint den meisten Bürgern Kommunalpolitik undurchsichtig in ihren Inhalten und Entscheidungswegen. Zwar besitzt Frankfurt mit dem System PARLIS eine Online-Präsenz, in dem u.a. Beschlüsse und Wortprotokolle gefunden werden könnten. Viele Bürger wissen aber nichts von diesem System. Auf der Website der Stadt und des Magistrats wird nicht darauf hingewiesen und die Benutzung ist nicht bedienerfreundlich. Zudem sind viele wichtige Dokumente aus Gründen der „Geheimhaltung“ nicht auffindbar. Auch von der Möglichkeit, im Live-Stream an den Sitzungen teilzunehmen, wissen die wenigsten Bürger, entsprechend gering ist die Zugriffszahl.

Öffentlichkeit politischer Entscheidungen wiederherstellen

Transparenz ist eine Bringschuld der Politik gegenüber dem Bürger. Sie weckt das Interesse am politischen Geschehen, sie fördert das politische Engagement der Bürger und nicht zuletzt schafft erst Transparenz jene Legitimation, die Politik braucht, um mit dem Bürger zusammen und nicht über ihn hinweg die Geschicke der Stadt zu lenken.

Deswegen fordern wir, dass die Protokolle der STVV- und Ausschusssitzungen in einer Form veröffentlicht werden, dass interessierte Bürger sie einfach finden können. Dies sollte auf der Internet-Präsenz des Magistrats und der Stadt geschehen. Aus den Protokollen sollte auch hervorgehen, welche STVV-Mitglieder welche Wortbeiträge geleistet haben und, außer bei zwingend notwendigen geheimen Abstimmungen, wie jedes einzelne Ratsmitglied abgestimmt hat.

Motivation für Ehrenamtliche verbessern

Transparenz der Politik sorgt für Checks and Balances. Wir setzen uns dafür ein, dass der Dialog mit den Bürgern verbessert wird und Beteiligung erleichtert wird. Ehrenamtliches, politisches Engagement erhält auf diese Weise einen würdigen Rahmen.