Den Lebensraum Stadt wieder für die Menschen erobern

Anwohner werden durch den Autoverkehr mit Lärm und Abgasen belastet, Autofahrer beschweren sich über Dauer-Staus, Radfahrer beschweren sich über die Autofahrer, Nutzer des ÖPNV beschweren sich über die Fahrpreise.
Wir setzen uns für eine freiheitliche Lösung zu Gunsten aller Stadtbewohner und –Nutzer ein. Liberale Politik funktioniert durch das Setzen von Anreizen – und nicht durch Zwänge, Plaketten und Bürokratie.

Das bedeutet konkret:

  • Alle Weichen auf einen vollständig steuerfinanzierten ÖPNV
  • Einbeziehung der Frankfurter Bürger bei der Stadtentwicklung und keine Entscheidungen von oben
  • ÖPNV-Anbindung der Rhein-Main-Region ausbauen
  • Maßnahmen der Stadt, um die Knotenpunkte des ÖPNV mit CarSharing-Angeboten zu versorgen
  • Stadtplanung mit Weitsicht, nicht geleitet von Industrie-Interessen
  • Ausbau der Radwege in Frankfurt
  • Energiefahrzeuge und CarSharing als Möglichkeiten, Mobilität massiv fördern
  • Angebote mit CarSharing-Anbietern entwickeln, um ÖPNV und Individualverkehr besser miteinander zu verknüpfen
  • Park & Ride im Umland sofort ausbauen
  • Zur Sicherheit der Radfahrenden vermehrt Radfahrstreifen oder Fahrradschutzstreifen markieren

Denn die Frankfurter lieben ihre Stadt, aber …

… die politischen Entscheider haben in den letzten Jahrzehnten viel zu stark den Ausbau von Straßen vorangetrieben und zu wenig auf den Lebensraum Stadt geachtet. An dieser Stelle müssen wir in vielerlei Hinsicht einen neuen, ökologischeren Weg gehen und den Wohn- und Arbeitsraum Frankfurt wieder zu einem „Lebensraum Frankfurt“ entwickeln. Das Ziel muss sein, dass Menschen in unserer Stadt weitgehend frei von schädlichen Umwelteinflüssen leben können. Es ist wichtig, dass nicht nur die Luft sauber ist, sondern auch dass die Menschen nicht unnötig durch z.B. Autolärm geschädigt werden. Die Neuen Liberalen stehen dabei zu einer modernen und zeitgemässen Stadtentwicklung. An der Dominanz des Individualverkehrs festzuhalten ist eine konservative Position.

Veränderungen aktiv auffangen

Die Stadtplanung muss sich jetzt mit den Bedürfnissen in zehn oder auch zwanzig Jahren auseinandersetzen, die bundesweite Energiewende, die Endlichkeit von Öl und Gas, der Bedarf nach z.B. Nachtstromspeichern muss gedeckt werden und die Infrastruktur muss auf die Mobilitäts-erfordernisse der Zukunft ausgelegt werden.
Frankfurt als Herz der Rhein-Main-Region muss die Verkehrsvernetzung der Region vorantreiben. Hierbei gilt es, den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen und Pendlern neue, entspannte Möglichkeiten für die Anreise nach Frankfurt zu bieten. Die neuen Technologien bieten hier vielfältige Konzepte, die frühzeitig umgesetzt werden müssen, wenn sie mittelfristig realisiert werden und langfristig greifen sollen.

Öffentliche Mobilität fördern

IMG_20140105_150442Die Neuen Liberalen fordern daher, den ÖPNV in Frankfurt und Umgebung schnellstmöglich vollständig steuerfinanziert zu betreiben, um mehr Menschen das Umsteigen auf Bus und Bahn zu erleichtern. Wir fordern, das Schienen- und Busnetz weiter in die Regionen auszubauen, um somit Pendlern eine attraktive Alternative zum eigenen Auto zu bieten. Es soll aber auch jungen Menschen die Möglichkeit geben, nachts nach Frankfurt zu kommen, bzw. von Frankfurt nach Hause zu kommen. Eine 2-Stunden Taktung beispielsweise für eine Fahrt von Frankfurt nach Mainz nach 1:00 Uhr ist einfach nicht zeitgemäß. Diese Maßnahmen sollten aber auch den Autofahrern entgegen kommen, sorgen sie doch für eine Entlastung des Autoverkehrs in der Stadt. Gerade in den Stauspitzenzeiten wird der Verkehrsfluss verbessert. Wir fordern den Ausbau der Park & Ride-Möglichkeiten um Frankfurt herum, um weitere Entlastung für die Straßen Frankfurts zu gewährleisten.

Mehr? Intelligente Autos!

Den innerstädtischen Verkehr möchten wir durch mehr Fahrradwege verbessern. Soweit gewünscht sollte es auch viel mehr Möglichkeiten geben, vom Individualverkehr auf CarSharing-Modelle umzusteigen. Die Erfahrungen mit verschiedenen CarSharing-Anbietern der letzten Jahre haben gezeigt, wie viel Potential hier verborgen liegt.
Das langfristige Ziel in einem Zeitraum von zehn bis zwanzig Jahren muss es sein, vor allem den Pendlerverkehr verstärkt durch ÖPNV und Park & Ride-Möglichkeiten aus der Stadt herauszuhalten. Innerstädtisch muss vermehrt auf neue, nicht umweltbelastende Technologien, wie z.B. Elektroautos gesetzt werden. In Folge einer solchen Entwicklung können wir dann auch in der Stadtplanung voran gehen und den Rückbau von Straßen in Erwägung ziehen, um wieder mehr Lebensräume für Sport, Freizeit und Leben zu schaffen.

Nur gesund lässt es sich gut leben

Es darf nicht sein, dass das Leben in Frankfurt automatisch mit einer verstärkten Gesundheitsbelastung einhergeht. Hierfür verantwortlich ist die teils vollkommen industriegeleitete Politik von CDU, FDP, SPD und Grünen, die hier vollkommen versagt haben.

Finanzierung, die finanziert und steuert

Natürlich würden alle diese Maßnahmen viel Geld kosten, aber es gibt auch mehr als genug Möglichkeiten für die Stadt, die nötigen Einnahmen zu schaffen. Wir wollen für alle, die nicht in Frankfurt gemeldet sind und mit dem Auto in die Stadt fahren wollen, eine City-Tax einzuführen. Großstädte wie London haben mit solch einer Steuer sehr gute Erfahrungen gemacht. Denn es stellt sich die Frage, warum die Bewohner der Stadt darunter leiden müssen, dass andere sich günstige Wohnungen im Umland suchen, dort Steuern bezahlen, und gleichzeitig unsere Verkehrsinfrastruktur nutzen.
Eine weitere Möglichkeit der Finanzierung bestünde darin, eine Arbeitsplatzabgabe zu schaffen. Diese würde die einzelnen Betriebe kaum belasten, da sie z.B. die Jobtickets unnötig machen würde.