Category Archives: Allgemein

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Große Freiheit – Qual der Wahl

Bei den Kommunalwahlen in Hessen stellen sich Parteien und Kandidaten zur Wahl. Durch das 1999 eingeführte System des „Kumulieren und Panaschieren“ ist es möglich, einzelne Kandidaten gezielt zu fördern und andere zu streichen. Dabei müssen diese Kandidaten gar nicht mal von der selben Partei sein. Da Frankfurt eine große Stadt ist, sind diesmal am 6. März

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ABG-Gutachten

Viel Lärm um ein wenig „Gutachten“ Freshfields-Papier der ABG-Holding öffentlich

Gestern kam, wie lange gefordert, das Freshfields-Gutachten an die Öffentlichkeit, das die Rechtsanwaltskanzlei Freshfields im Auftrag der ABG Holding angefertigt hat. Nach unserem Kenntnisstand wurde es allerdings „geleakt“ und der Öffentlichkeit gar nicht offiziell vorgestellt. Nach Beschluss der Stadtverordneten von Ende Januar sollte es wohl nur der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung gestellt werden. Die ABG hatte

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Eingang ABG Web

Neue Liberale wollen Einsicht in das Freshfields-Gutachten der ABG

Vor wenigen Wochen hatten wir uns bereits zu Wort gemeldet zum „geheimen“ Gutachten, was die ABG-Holding bei der internationalen Wirtschaftskanzlei Freshfields hat anfertigen lassen. Die ABG, ein Unternehmen, das sich zu 99,998 % im Besitz der Stadt Frankfurt befindet, will das Gutachten erst kurz vor der Kommunalwahl und nur an Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung herausgeben. Die ABG-Holding

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Transparenz und Versachlichung nötig: ABG Gutachten zum Mietpreisspiegel

Ein weitgehendes Einfrieren der Mieten bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft #ABG sei eine Subventionierung, und die ABG-Wohnungen wären nicht mehr Teil des freien Wohnungsmarktes. Dies soll dazu führen, dass die ABG-Wohnungen keinen Eingang mehr in den Mietpreispiegel fänden. In der Folge würde der Mietpreisspiegel eher höhere Preise ausweisen. Dies soll das Ergebnis eines Gutachten sein, das

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Die Neue Liberale Partei in Frankfurt zur Kommunalwahl zugelassen

Die Neuen Liberalen treten erstmals in Frankfurt zur Kommunalwahl am 6. März an. Der Wahlausschuss hat die Partei „Neue Liberale“ zugelassen nach Prüfung von Kandidaten-Liste und den zahlreichen Unterstützer-Unterschriften. Sie werden unter der Kurzbezeichnung „Liberale“ auf dem Stimmzettel vertreten sein. In Frankfurt wollen sich die die Neuen Liberalen besonders für eine moderne Verkehrspolitik und eine

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ÖPNV ticketlos gestalten!

Die Neuen Liberalen fordern, den ÖPNV in Frankfurt und Umgebung schnellstmöglich vollständig steuerfinanziert zu betreiben, um mehr Menschen das Umsteigen auf Bus und Bahn zu erleichtern. Wir fordern, das Schienen- und Busnetz weiter in die Regionen auszubauen, um somit Pendlern eine attraktive Alternative zum eigenen Auto zu bieten. Diese Maßnahmen sollten aber auch den Autofahrern

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Der Sozialthaler – Soziale Beiträge würdigen

Die Neuen Liberalen unterstützen Initiativen, die darauf hinarbeiten, eine Regionalwährung zu schaffen, um die regionalen Wirtschaftskreisläufe zu stärken. Tauschringe weisen schon heute den Weg, wie ein Ausgleich zwischen den Bürgern aussehen kann und gleichzeitig die Gemeinschaft stärkt! Eine Regionalwährung soll nicht den Euro ersetzen. Sie kann aber Anreize schaffen, ohne die geringen Budgets der Stadt

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