Transparenz und Versachlichung nötig: ABG Gutachten zum Mietpreisspiegel

IMG_2808_kleinEin weitgehendes Einfrieren der Mieten bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft #ABG sei eine Subventionierung, und die ABG-Wohnungen wären nicht mehr Teil des freien Wohnungsmarktes. Dies soll dazu führen, dass die ABG-Wohnungen keinen Eingang mehr in den Mietpreispiegel fänden. In der Folge würde der Mietpreisspiegel eher höhere Preise ausweisen. Dies soll das Ergebnis eines Gutachten sein, das die ABG bei der internationalen und teuren Rechtsanwaltskanzlei Freshfields hat erstellen lassen.

Allerdings kommt es bereits aus zivilprozessrechtlichen Gründen auf die Meinung von Freshfields gar nicht an (vgl. AG Berlin -Lichtenberg, Urteil vom 19.05.2015 – 20 C 560/14,). Wieso wird also ein Gutachten einer vermeintlich renommierten, sündhaft teuren, aber auf mietrechtlichen Fragestellungen mit Sicherheit nicht spezialisierten Anwaltskanzlei verwiesen? Und wieso gibt die ABG das teure Gutachten von Freshfields nicht heraus, obwohl es sich um eine öffentliche Einrichtung handelt? Es wurde zudem kurz vor den Kommunalwahlen 2016 in Auftrag gegeben, bei der die Wohnungspolitik eine entscheidende Rolle spielt.

Wir fordern Transparenz und eine sachliche Diskussion!

Vorrangig besteht tatsächlicher Handlungsbedarf bei der Preisbildung im Frankfurter Wohnungsmarkt! Seit Jahren und auch zukünftig wird der Markt für Mietwohnungen durch einen Nachfrageüberhang dominiert. Eine korrigierende Maßnahme zugunsten der Bürger ist mehr als notwendig!

Die Mietpreisbremse kann nur ein erster Schritt sein, und sie muss auf realistischen Daten beruhen. Die Mietpreisbremse bezieht sich auf den Mietpreisspiegel und erlaubt nur moderate Änderungen bei Neuvermitungen im Verhältnis zum Umfeld der Immobilie. Aber die Mietpreise, die in den Mietpreisspiegel Eingang finden, stammen nur aus Neuvermietungen der letzten vier Jahre. Bestandmieten werden nicht analysiert. Statt dessen wird davon ausgegangen, dass Vermieter die Mieten immer und schnell an die Neuvermietungen anpassen. Wir meinen, das dies nicht der Fall ist!

Eigentum verpflichtet, und viele Vermieter halten sich auch daran. Vermieter nutzen keinesfalls immer alle Spielräume aus. Es ist auch gar nicht notwendig, solange Wohneigentum mit einem langfristigen Horizont und mit Verantwortung betrieben wird. Die Mietpreisbremse verschreckt nur rein renditeorientierte Investoren wie börsennotierte, kurzfristig denkende Wohnungsbau-Giganten und Spekulanten, die vom niedrigen Zinsniveau befeuert werden.

Wohnungsbau muss nachhaltig sein und Stabilität gewährleisten. Dies nützt Mietern wie auch Vermietern.

Die Neuen Liberalen wollen der aktuellen Fehlentwicklung durch eine bessere Mietpreisbremse entgegen wirken, werden alternative Modelle wie Wohn-Genossenschaften stärker fördern und die regulatorische Last beim Wohnungsbau mindern. Auch setzen wir uns für mehr sozialen Wohnungsbau ein, für den eine Gesellschaft wie die ABG da ist.

Die ABG möge aufhören, in der Kommunalpolitik zu taktieren!