Viel Lärm um ein wenig „Gutachten“ Freshfields-Papier der ABG-Holding öffentlich

ABG-GutachtenGestern kam, wie lange gefordert, das Freshfields-Gutachten an die Öffentlichkeit, das die Rechtsanwaltskanzlei Freshfields im Auftrag der ABG Holding angefertigt hat. Nach unserem Kenntnisstand wurde es allerdings „geleakt“ und der Öffentlichkeit gar nicht offiziell vorgestellt. Nach Beschluss der Stadtverordneten von Ende Januar sollte es wohl nur der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung gestellt werden.
Die ABG hatte sich rechtlich beraten lassen, weil aufgrund politischen Drucks die Mietpreise der ABG praktisch festgeschrieben werden sollen. Dieser Druck kommt in erster Linie vom Oberbürgermeister und der nicht mitregierenden SPD-Fraktion im Römer und heizt den Kommunalwahlkampf an.
Peter Wendland, Listenplatz 2 der Neuen Liberalen und Mietrechtsanwalt, hat sich das „Gutachten“ genau angesehen: „In erster Linie geht es im Gutachten darum, ob der Bürgermeister und Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft einen solchen Mietpreisstopp verordnen kann. Die eigentliche Fragestellung des ABG Geschäftsführer lautete sinngemäß: Darf mir der 99,998% Mehrheitsgesellschafter Vorschriften machen, ob und wie ich die Miete erhöhe und muss ich mich daran halten? Die Antwort der Kanzlei Freshfields lautet: Ja, er darf das und (nicht sehr überraschend) erneut ja, du musst dich auch daran halten!“
Eher als „Aufhänger“ argumentiert Freshfields ungefragt (denn es sollte ja um die Befugnisse der Stadt gehen), dass Mieten aus einem Mietpreisstopp bei der Erstellung des qualifizierten Mietspiegels der Stadt Frankfurt nicht berücksichtigt werden dürfen. Dieses Prüfungsergebnis sollte offenbar die Position von Frank Junker, Chef der Städtischen ABG-Holding, unterstützen, damit sich die Stadt sich aus der Mietpreispolitik der ABG heraushält.
Der Freshfields-Anwalt Dr. Friedrich Heilmann kommt zum Ergebnis, dass bereits eine politisch gewollte indirekte Einflussnahme auf die Mieten ausreicht, um die Wissenschaftlichkeit eines qualifizierten Mietpreisspiegels in Frage zu stellen. 10 Jahre Expertise als Mietrechtsanwalt und die entsprechende Literatur stehen aber dieser Auffassung diametral entgegen. Wendtland: „Laut dem Freshfields-Papier sollen die wirklich zwischen der ABG und den Mietern vereinbarten Mieten keine Berücksichtigung mehr finden, weil der Geschäftsführer Junker vom Eigentümer Stadt Frankfurt „gezwungen“ wurde, moderate Mieten zu vereinbaren. Diese Auffassung überzeugt nicht. „Warum sollen tatsächlich vereinbarte Mieten als objektive Tatsache nicht in den Mietspiegel aufgenommen werden?“

Betrachtet man auch die von Freshfields herangezogene Fundstelle zu dieser Auffassung, so stellt sich heraus, dass allein die direkte Einflussnahme schädlich sein kann. Erst wenn nach Berücksichtigung der tatsächlich vereinbarten Mieten die Stadt auf die Idee kommt, diese in ihrem Sinne „nachzuverhandeln“, dann kann man von einer fehlenden Wissenschaftlichkeit ausgehen, so dass die Voraussetzungen eines qualifizierten Mietspiegels fehlen.

Das Fazit der Neuen Liberalen Frankfurt

Wohnraum für Frankfurter Bürger zu akzeptablen Preisen zu bewahren und neu zu schaffen ist eine elementare Aufgabe der Frankfurter Politik, zu der die Neuen Liberalen viele Ideen und Ansätze entwickelt haben und künftig in der Stadtverordnetenversammlung umsetzen wollen. 

Die Zerwürfnisse zwischen der ABG-Holding und der aktuellen Politik im Römer sind extrem schädlich bei einem Thema, wo viele Parteien an einem Strang ziehen müssen. Es zeigt zudem, wie wenig ausgeprägt das Bewusstsein der Akteure um Transparenz und Mitbestimmung der Bürger ist.
In der Tat mag es sicher gute wirtschaftliche Gründe für das Unternehmen ABG-Holding und seinen Geschäftsführer Frank Junker geben, warum die ABG-Mieten marktorientiert angepasst werden sollen.
Auf der anderen Seite gibt es jedoch politische Notwendigkeiten für eine Festschreibung der Mieten: Die Lage auf dem Wohnungsmarkt verschärft sich jeden Tag und macht es für viele Bezieher mittlerer und geringer Einkommen zunehmend unmöglich, im Frankfurter Stadtgebiet zu wohnen.
Durch die Zurückhaltung dieses „Gutachtens“ seitens der ABG und dessen zweifelhafter Qualität hat sich ein Unternehmen angreifbar gemacht, das in seiner Funktion enorm wichtig für die Stadt Frankfurt und ihre Bürger ist.